AGB

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Geltung der Bedingungen
Allen Kauf- und Lieferverträgen liegen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Widersprechende oder ergänzende Bedingungen des Kunden und mündliche Abreden sind für uns nur verbindlich, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben.

Vertragsabschluss
Ein Antrag kommt durch ein Angebot und die Annahme des Angebotes zustande. Bei Versandbestätigung per E-Mail kommt der Vertrag durch das Verschicken der E-Mail zustande, spätestens jedoch mit Auslieferung der Ware beim Kunden. Angebote des Verkäufers, entsprechend den ihm übergebenen Auftragsdaten, sind, soweit nicht anders festgelegt, 10 Arbeitstage verbindlich und darüber hinaus freibleibend. Unvollständige oder zweifelhafte Angaben in der Bestellung oder im Auftrag, die zu Falschlieferungen führen, gehen zu Lasten des Kunden. Alle nachträglichen Änderungen auf Veranlassung des Kunden werden ihm berechnet. Auftragsänderungen und -annullierungen für Waren, die sich bereits in Fertigung oder Zustellung befinden, sind nicht möglich. Abbildungen, Abmessungen und Gewichtsangaben im Online-Shop, in Informations- und Werbeunterlagen sind unverbindlich. Druckfehler, Irrtümer und Änderungen, insbesondere technische Änderungen zur Produktverbesserung, bleiben vorhanden.
 

Für die Nutzung unseres Online-Shops gilt folgendes:
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Inhalte auf der Webseite des Verkäufers stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

(2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Symbolschaltfläche „Warenkorb“ kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach dem Aufrufen der Schaltfläche im Warenkorb „weiter zum nächsten Schritt“ oder der Schaltfläche „zur Kasse“, erscheint hier (unter Punkt 2 – „Adresse wählen“) die Aufforderung an den Kunden zur Eingabe seiner persönlichen Daten (unter der Betätigung der Schaltflächen „weiter“ oder „anmelden“). Nach der darauf folgenden Auswahl der Versand- und Zahlungsbedingungen (Punkt 3 – „Versand & Zahlungsart“) werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite (Punkt 4 – „überprüfen & absenden“) angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Zahlungspflichtige Bestellung“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Verkäufer ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsabschluss führt.

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt nach Zahlungseingang innerhalb von 1 - 3 Arbeitstagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollte der Kunde keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4) Die Anfragen des Kunden zur Erstellung eines Angebotes sind für ihn unverbindlich. Der Verkäufer unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches der Kunde innerhalb von 10 Tagen annehmen kann.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm beim Verkäufer hinterlegte E-Mail Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

Preise
(1) Alle Preise sind freibleibend und verstehen sich grundsätzlich ab Versandort zzgl. Verpackungs- und Versandkosten. Da die Produkte unter anderem für den Endverbraucher bestimmt sind, hat der Verkäufer Bruttopreise ausgewiesen, d.h. inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die gegebenenfalls anfallenden Verpackungs- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind auf der Internetseite des Verkäufers aufrufbar und gelten ausschließlich für Bestellungen, die über den Online-Shop getätigt werden. Diese werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen. Für Bestellungen, die nicht über den Online-Shop erfolgen, werden die Verpackungs- und Versandkosten nach Aufwand berechnet.

(3) Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche der Internetpräsenz.

(4) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

Lieferung
(1) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

(2) Alle Waren werden schnellstmöglichst gefertigt und zur Verfügung gestellt. Die vom Verkäufer genannten Liefertermine verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.

(3) Abweichungen in Struktur, Farbe, Form, Abmessungen, Gewicht sowie technische Änderungen gegenüber den Shopabbildungen und -angaben, ggf. auch zu früheren Lieferungen, sind möglich und bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind.

(4) Ein Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag ist dann möglich, wenn die Ware vom Hersteller nicht geliefert werden kann (z.B. in Fällen der Insolvenz des Herstellers) oder sonstige bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungshindernisse bestehen, die durch zumutbare Aufwendungen des Verkäufers nicht zu überwinden sind. Gleichzeitig muss der Verkäufer nachweisen, dass er sich anderweitig vergeblich um die Beschaffung gleichartiger Ware bemüht hat. Im Falle des Rücktritts des Verkäufers wird dieser den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der gekauften Ware unterrichten. Etwaige schon geleistete Zahlungen sind dem Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.

(5) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten.

Maße und Toleranzen
Aufgrund der handwerklichen Herstellung der einzelnen Produkte kann es bei der Fertigung zu geringen Maßabweichungen kommen, die in jedem Fall gering sind und keinen Mangel darstellen, wenn sie innerhalb einer Toleranz von +/- 3 mm liegt. Die genauen Toleranzen sind von der jeweiligen Art der Kantenbearbeitung und der Plattengröße abhängig. Ebenso gibt es auch Toleranzen in der Materialdicke. Daher sind folgende Normen und Richtlinien Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
EN 12150 – Glas im Bauwesen – Thermisch vorgespanntes Einscheibensicherheitsglas (ESG)
DIN 1249 T 11 – Glas im Bauwesen – Glaskanten
EN 1863 – Glas im Bauwesen – Teilvorgespanntes Glas
DIN EN 572 - Glas im Bauwesen - Basiserzeugnisse (Dicken-Toleranzen)

Etwaige Toleranzen abweichend von den o.a. DIN-Normen sind vom Verkäufer gegenzuzeichnen. Ansonsten werden die Lieferungen nach DIN/EN, Richtlinien der Glas- und Kunststoffindustrie bzw. branchenüblichen Toleranzen vorgenommen.

ESG-Scheiben – ESG-H (Heißlagerung)
Bei ESG-Scheiben kann es auch material- und herstellungsbedingt in sehr seltenen Einzelfällen durch Nickelsulfid-Einschlüssen zu Brüchen kommen. Mit der Verwendung von ESG-H, mit der zusätzlichen Heißlagerung, wird das Restrisiko solcher Brüche erheblich reduziert. Dieser Test ist gegen Aufpreis möglich. Ein Restrisiko solcher Brüche bleibt allerdings trotzdem noch bestehen und ist auch nach der Heißlagerung nicht vollständig auszuschließen.

Stempel bei ESG-Scheiben
Gemäß DIN EN 12150 für Einscheibensicherheitsglas muss jede Scheibe als solche gekennzeichnet werden. Dies wird mittels eines Stempelaufdrucks, der in die Scheibenoberfläche eingebrannt wird, ausgeführt. Sollte allerdings vom Kunden ausdrücklich gewünscht werden, dass sich kein Stempel auf der Scheibe befinden soll, wird der Verkäufer versuchen, diesem Wunsch nachzukommen. Da der Verkäufer allerdings dazu verpflichtet ist, kann eine versehentlich gestempelte Scheibe grundsätzlich nicht als Reklamationsgrund anerkannt werden. Ist eine Stempelposition gewünscht, wird der Verkäufer versuchen, dies zu berücksichtigen. Auch hier stellt eine andere als die gewünscht gestempelte Scheibe kein Reklamationsgrund dar.

ESG-Scheiben – Pünktchenbildung/Rollenabdrücke
Bedingt durch den thermischen Vorspannprozess ist eine chemische und mechanische Veränderung der Oberflächenbeschaffenheit, wie Pünktchenbildung und Rollenabdrücke, in der jeweiligen Glasart nicht vermeidbar. Dies ist produktionsbedingt und stellt kein Reklamationsgrund dar.

ESG-Scheiben mit Facettenschliff – Hitzepickel und Verwerfung im Randbereich
Hitzepickel und Verwerfung im Randbereich von ESG-Scheiben mit Facettenschliff sind produktionsbedingt und stellen daher keinen Reklamationsgrund dar. Dieses ist bedingt durch die unterschiedlichen Glasdicken in einer Oberfläche.

VSG-Scheiben - Folienüberstände
Bei der Herstellung der VSG-Festmaße können Folienüberstände vorhanden sein. Dies ist produktionsbedingt und stellt kein Reklamationsgrund dar.

MVG / VSG - Scheiben in Verbindung mit TVG- o. ESG-Scheiben – Kantenversatz von bis zu +/- 3 mm
Bei der Herstellung von MVG / VSG - Scheiben in Verbindung mit TVG- oder ESG-Scheiben werden die Glasscheiben mit einer oder mehrerer Folien miteinander verbunden. Damit muß mit einem Kantenversatz und mit einem Versatz im Bereich der Lochbohrungen von +/- 3mm gerechnet werden. Dies ist produktionstechnisch bedingt und stellt somit keinen Reklamationsgrund dar. Nach DIN EN 12543-5:1998 ist ein Nachschleifen der VSG-Einheit nicht zulässig und wird von uns nicht durchgeführt.

MVG / VSG - Scheiben in Verbindung mit TVG- o. ESG-Scheiben – Blasenbildung
Bei der Herstellung von MVG / VSG - Scheiben in Verbindung mit TVG- oder ESG-Scheiben werden die Glasscheiben mit einer oder mehrerer Folien miteinander verbunden. Blasen im Bereich der Lochbohrungen sind produktionstechnisch bedingt und stellen somit keinen Reklamationsgrund dar.

Bei VSG 8 mm (VSG aus 2 x TVG o. ESG) und VSG 10 mm (VSG aus 2 x TVG o. ESG) können Blasen im Verbund, auch in der Fläche, durch Heck- und Bugwellen entstehen. Dies ist ebenfalls produktionstechnisch bedingt und und stellen somit keinen Reklamationsgrund dar.ermeidbar. Dies ist produktionsbedingt und stellt kein Reklamationsgrund dar.

Scheibenlagerung
Nach der Lieferung sind Gläser und Spiegel trocken zu lagern. Sollte sich Feuchtigkeit in der Verpackung befinden, sind die Scheiben sofort auszupacken und die Feuchtigkeit mit einem Mikrofasertuch zu entfernen. Abgetrocknete Feuchtigkeit auf Scheiben führt zu dauerhaften Schäden an der Glasoberfläche.

Gewichtsrechner / Gewichtsangaben im Shop
Gewichtsangaben und die im Gewichtsrechner ausgewiesenen Gewichtsangaben auf der Webseite sind „circa“ Angaben. Eingabe- und Tippfehler sind grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Daher ist eine Überprüfung der Gewichtsangaben auf Richtigkeit durch den Kunden zwingend erforderlich. Die Überprüfung hat spätestens vor Einbau und Verarbeitung der Waren zu erfolgen. Eine Haftung ist ausgeschlossen.

Versand und Gefahrenübergang
(1) Bestellte Waren werden nach Ermessen des Verkäufers entweder als Paket oder mit eigenem Spediteur versandt. Im Falle des Speditionsversandes hat der Kunde eine Telefonnummer anzugeben, unter der er bzw. eine die Lieferung annehmende Person für Lieferterminabsprachen erreichbar ist. Der Verkäufer oder der Speditionspartner des Verkäufers kontaktiert den Kunden vor Lieferung telefonisch, um einen Termin zu vereinbaren. Sofern der Lieferort mit einem LKW nicht oder nicht problemlos erreichbar ist oder die Anlieferung nicht mit den üblichen Mitteln des Glastransportes durchgeführt werden kann, ist der Kunde verpflichtet, hierauf im Voraus hinzuweisen. Unterlässt der Kunde diese Pflicht, ist er verpflichtet, dem Verkäufer etwaige Mehrkosten zu erstatten und gerät insoweit in Annahmeverzug, als das die Lieferung wegen eines solchen Umstandes nicht erfolgen kann.

(2) Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen. Diese sind nicht in der Versandpauschale enthalten.

(3) Bei Auslieferung durch den eigenen Spediteur erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante. Der Kunde hat den Zuweg in geeigneter und angemessener Weise sicherzustellen und für genug Auslieferungsplatz und Abstellmöglichkeiten für die Waren zu sorgen. Ein Glasgestell zum Abstellen der Waren wird grundsätzlich nicht mitgeliefert. Der Spediteur ist grundsätzlich nicht befugt, die Waren in die Wohnung oder einen anderen Ort zu tragen und darf den Bitten des Kunden daher nicht Folge leisten. Für entstandene Schäden durch einen weiteren Transport haftet der Verkäufer nicht. Die Gefahr und Haftung geht mit dem Erreichen der Bordsteinkante auf den Empfänger über.

(4) Glas- und Spiegelglas ist zerbrechlich, dieses geschieht allerdings nicht grundlos. Eine äußere Einwirkung durch Stoß oder Druck ist immer dafür verantwortlich. Die vom Verkäufer gelieferten Produkte sind daher bei Zustellung unbedingt auf ihre Mängelfreiheit und Unversehrtheit hin zu prüfen bzw. als mängel- und schadensfrei abzunehmen. Eventuelle Mängel oder Schäden sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Zustellung anzumelden bzw. anzuzeigen, damit eine Nachlieferung zeitnah erfolgen kann. Werden dem Verkäufer Schäden erst später gemeldet, kann er vermuten, dass er nicht dafür verantwortlich ist.

(5) Die Zustellung erfolgt an den auf der Sendung angegebenen Adressaten durch persönliche Übergabe gegen Unterschrift des Empfängers. Der Empfänger ist damit einverstanden, dass die Übergabe auch an eine andere Person erfolgen darf, von der den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt ist. Hierzu zählen insbesondere in den Räumen des Adressaten (Empfänger) anwesende Mitglieder und Angestellte des Empfängerhaushalts, durch schriftliche Vollmacht des Empfängers zur Entgegennahme berechtigte Dritte sowie unmittelbare Nachbarn des Adressaten. Erfolgt eine Nachbarschaftsannahme, erhält der Adressat eine Benachrichtigungskarte mit einem qualifizierten Hinweis zu Zeit und Ort der Übergabe.

(6) Kann eine Sendung nicht in der beschriebenen Art und Weise zugestellt werden, wird ein weiterer Zustellungsversuch auf Kosten des Empfängers durchgeführt. Danach gilt die Sendung als unzustellbar.

(7) Ebenfalls als unzustellbar gelten Sendungen mit falscher Adresse, soweit sich die richtige Anschrift nicht mit zumutbarem Aufwand feststellen lässt, und Sendungen, deren Annahme verweigert wird.

(8) Unzustellbare Sendungen werden von der Firma van Rheinberg GmbH oder vom befördernden Unternehmen zurückbefördert.
Verweigerte der Empfänger die Annahme oder war die Ware unzustellbar, ist die Firma van Rheinberg GmbH berechtigt, über die Ware auf dessen Kosten nach pflichtgemäßem Ermessen zu verfügen, auch nachzuveräußern oder zu vernichten.

(9) Bei gewerblichen Kunden geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder
Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unserer Versandorte, die Gefahr auf den Kunden über. Bei der Lieferung an Endverbraucher, im Sinne des § 13 BGB, ist der Gefahrenübergang im Zeitpunkt der Übergabe bzw. der Ablieferung beim Kunden.
Versandweg und Verpackung sind der Wahl des Verkäufers überlassen, ohne dass dafür eine Haftung, außer für den Fall des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, übernommen wird. Expresskosten oder Sonderwünsche (Bahnexpress, Schnellpaket) u.a. gehen zu Lasten des Kunden.

Widerrufsrecht
Kunden gewährt der Verkäufer ein Widerrufsrecht.
Die Einzelheiten entnimmt der Kunde bitte den Fernabsatzbestimmungen und dem Widerrufsrecht. Es besteht kein Widerrufsrecht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

Mängelrügen und Gewährleistungen
Der Kunde hat die Ware gründlichst zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt, schriftlich zu rügen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Versteckte Mängel müssen ebenfalls unverzüglich, spätestens 8 Werktage nach der Entdeckung, schriftlich gerügt werden. Für gewerbliche Kunden beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr. Der Endverbraucher kann innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist rügen. Kleine handesübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Gewicht o.ä. rechtfertigen keine Mängelrüge. Unberechtigte Mängelrügen kann der Verkäufer zum Anlass nehmen, eine Erstattung der ihm entstandenen Kosten vom Kunden zu verlangen. Sind die Beanstandungen berechtigt, leistet die Firma van Rheinberg GmbH nach Prüfung nach eigenem Ermessen Nachbesserung oder vollwertigen Ersatz. Der Kunde kann die Stornierung des Vertrages verlangen, falls die Nachbesserung bzw. die Ersatzlieferung fehlschlägt sowie für den Fall, dass der Verkäufer die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu Unrecht verweigert oder damit in Verzug gerät und der Kunde ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die fruchtlos abgelaufen ist. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder sonstiger von der van Rheinberg GmbH nicht zu vertretenen Einflüsse entstehen. Verluste oder Beschädigungen durch den Transport sind vom Empfänger beim Spediteur zu reklamieren, auch wenn eine Beschädigung der Verpackung nicht sichtbar ist. Eine Haftung für Schäden, die aus dem Gebrauch von elektronischen Geräten, Software und ähnlichen Artikeln entstehen, schließt der Verkäufer aus.
Bei der vorab per Spedition gelieferten und dann reklamierten Ware erfolgt die Abholung am gleichen Erfüllungsort wie die Anlieferung. Erfolgte die Anlieferung frei Bordsteinkante, findet die Abholung ebenfalls an diesem Erfüllungsort statt.

Schadenersatz
Die Ware ist vom Kunden vor dem Einbau und der eventuellen Weiterverarbeitung auf Reklamationsfreiheit und Richtigkeit zu prüfen. Wird die Ware trotzdem eingebaut oder weiterverarbeitet, werden die dadurch entstandenen Aufwendungen und Kosten nicht erstattet.
Die Ansprüche des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht ausdrücklich was anderes vereinbart ist. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

Angebote, Antworten auf Kunden-Anfragen oder Angebotsannahmen des Verkäufers bei Kaufangebotsabgaben des Kunden sind immer ohne Beratungsvertrag zustande gekommen
Ein Beratungsvertrag ist mit dem Angebots- / Antwortschreiben oder der Angebotsannahme des Verkäufers nicht zustande gekommen. Der Verkäufer schließt ausschließlich alle Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus welchen Rechtsgrund, aus. Der Kunde betrachtet die Antwort des Verkäufers als Hinweis, nicht als Rat oder Empfehlung. Ohne Erteilung eines ausdrücklichen Beratungsauftrages, der Kenntnis der Ausführungsdetails, der Gegebenheiten vor Ort, der gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen vor Ort, dem Standard/Qualität in der Ausführung der Bauarbeiten, dem Umfeld des Projektes (z.B. zusätzliche Windlasten durch nebenstehende Gebäude) etc. können wir verbindliche Stellungnahme nicht angeben. Der Kunde hat sich deshalb an seinen Fassadenbauer / Planer / Vertragspartner / Statiker zu wenden, der ihm verbindliche Antworten geben kann. Der Verkäufer hat als Zulieferer für Glas- oder Kunststoffprodukte grundsätzlich keinen Überblick über das Gesamtprojekt.
Die Glas- oder Kunststoffstatik ist nicht geprüft! Alle notwendigen Einzelnachweise, eventuell notwendige Zustimmungen in Einzelfall (Z.i.E.) oder statischen Berechnungen sind bauseits vom Kunden zu erbringen. Die Angebote, Antworten oder Angebotsannahmen des Verkäufers gelten daher vorbehaltlich der statischen Richtigkeit. Der Verkäufer geht davon aus, daß die tragende Unterkonstruktion verwindungssteif und tragfähig genug ist, um Eigengewichtsabtragungen und die zu erwartenden Flächenlasten aufnehmen zu können, ohne die maximal zulässige Durchbiegung zu überschreiten.
Technische Sonderausführungen und/oder Sonderkonstruktionen können einer behördlichen Genehmigung unterliegen. Die Erlangung einer solchen Zustimmung obliegt dem Kunden (Auftraggeber) bzw. dem Bauherrn. Daraus resultierende Ausführungsänderungen bzw. Mehrleistungen, insbesondere Prüfungen und Berechnungsnachweise, gehen zu Lasten des Kunden.
Bei der Ermittlung und Verarbeitung der von uns gelieferten Glas- und Kunststoff-Verglasungen sind die technischen Regelwerke in ihrer jeweils neuesten Fassung zu beachten!

(1) Montage Spiegel mit Beleuchtung / Spiegelheizungen
Die Montage von Spiegeln mit Beleuchtung oder Spiegelheizungen dürfen nur durch qualifiziertes Fachpersonal durchgeführt werden. Qualifiziertes Fachpersonal sind Personen, die mit Montage und Inbetriebnahme des Produktes vertraut sind und über eine die ihrer Tätigkeit entsprechenden Qualifikation verfügen wie zum Beispiel einer Ausbildung als Elektrofachkraft. Der Verkäufer übernimmt bei Nichtbeachtung und nicht fachmännischer Montage keine Haftung für die daraus resultierenden Schäden.

(2) Montage von Glas und Spiegeln im Objektbereich und öffentlichen Gebäuden
Bei der Montage von Glas und Spiegeln im Objektbereich und in Öffentlichen Gebäuden können zusätzliche Anforderungen an den Verglasungen und Spiegeln bestehen. Dieses können Gesetze, DIN-Normen, Vorschriften oder Anforderungen von Versicherungsträgern (z.B. Unfallversicherung) sein. Bei konstruktiven Fragen und erforderlichen Statiken hat der Kunde Kontakt mit einem Statiker aufzunehmen. Der Kunde hat sich rechtlichen und fachlichen Rat bei den entsprechenden Stellen einzuholen. Eine verbindliche objektbezogene Beratung jeglicher Art kann und darf der Verkäufer dem Kunden daher nicht geben.

(3) Körperliche Schutzmaßnahmen beim Umgang mit Glas und/oder Spiegeln
Glas und Spiegel sind in ihrer Eigenart bruchanfällig und scharfkantig. Beim Umgang mit Glas und/oder Spiegeln hat der Kunde für ausreichende körperliche Schutzkleidung zu sorgen. Das Tragen von langärmligen Oberteilen und langen Hosen (KEINE SHORTS), Sicherheitsschuhen, Glaser-Schutzhandschuhen, Schutzbrille, Schutzhelm ist zwingend erforderlich. Keine Haftung bei körperlichen Schäden.

Kontokorrent-/Saldoklausel
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Das gilt auch, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sicherenden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer. Ebenso behält sich der Verkäufer vor, im Falle der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung von Leistungspflichten, nach angemessener Fristsetzung, von seinem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen. Gleiches gilt auch bei der Verletzung von Nebenpflichten, insbesondere durch unsachgemäße Behandlung der Kaufsache durch den Kunden, wenn ein Festhalten am Vertrag für den Verkäufer unzumutbar ist.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Weiterverkauf
Im Falle einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware durch den Kunden, tritt dieser hiermit schon jetzt dem Verkäufer alle Forderungen ab, die ihm aus dieser Handlung erwachsen. Eine solche Abtretung erfolgt sowohl bei der Veräußerung unverarbeiteter Vorbehaltsware, als auch in dem Fall, dass es zu einer Verarbeitung oder Verbindung mit ausschließlich im Eigentum des Kunden stehenden Gegenständen kommt. Wird die Ware nach Verarbeitung bzw. Verbindung zusammen mit Waren veräußert, die nicht im Eigentum des Verkäufers stehen, tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Kunde ist auch nach Abtretung zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet er sich, von seinem Recht keinen Gebrauch zu machen, solange der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

Leistungserbringung bei Grafiken, Bildern, Texten
(1) Die Leistungserbringung erfolgt in der im individuellen Angebot beschriebenen Form zu den jeweilig vereinbarten Terminen.

(2) Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dem Verkäufer zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen.

(3) Zur Leistungserbringung ist ein Vorabentwurf und ein Korrekturlauf enthalten. Weitere müssen vom Kunden zusätzlich vergütet werden. Diese Vergütung ist im Voraus zu erbringen.

(4) Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen seiner Mitwirkung, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt den Verkäufer ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

Urheberrecht, Nutzungslizenz an Zeichnungen, Mustern, Grafiken, Bildern, Texten und anderen Unterlagen
(1) Die durch den Verkäufer erstellten Zeichnungen, Muster, Grafiken, Bilder, Texte und andere Unterlagen unterliegen dem Eigentums- und Urheberrecht. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Zeichnungs-, Muster-, Grafik-, Bild- oder Textautors ist eine Verwendung, Reproduktion einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, überträgt der Verkäufer dem Kunden ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für den Kunden erstellten urheberrechtlich geschützten Werken des Verkäufers. Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.

(3) Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.

(4) Auf Waren der van Rheinberg GmbH kann diese in geeigneter Form auf sich hinweisen.

Druckerzeugnisse
Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedruck, Muster und ähnliche Vorarbeiten im Auftrag des Kunden werden berechnet. Der Kunde hat die Vertragsmäßigkeit der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe durch den Kunden auf ihn über, soweit die Fehler nicht durch technische Mängel der Produktion verursacht werden. Dies gilt auch für sonstige Freigaben des Kunden zur weiteren Herstellung. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Für Druckvorlagen, die auf dem Versandweg abhandenkommen, übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Angelieferte Druckvorlagen werden dem zur Verfügung stehenden Druckformat angepasst. Die Farbverbindlichkeit sämtlicher Abbildungen kann nicht garantiert werden.

Zahlung
Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Die Rechnung kann in elektronischer Form per E-Mail übersandt werden. Auf Verlangen des Kunden übersendet der Verkäufer die Rechnung auch per Post. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt grundsätzlich mit unseren Zahlungszielen. Unrechtmäßige Abzüge, wie überhöhtes Skonto, Skontoabzug außerhalb der Skontofrist, Verpackungsabzüge, Portoabzüge oder sonstige Kürzungen, denen der Verkäufer nicht zugestimmt hat, bleiben als offene Posten bestehen und werden eingefordert. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren zzgl. Portokosten sowie Verzugszinsen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen berechnet. Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche der Internetpräsenz zu finden.

Kreditkartenzahlung
Kreditkartenabrechnungen werden durchgeführt von BS PAYONE GmbH, Fraunhoferstraße 2-4, 24118 Kiel, Germany. Sitz der Gesellschaft: Kiel - Amtsgericht Kiel HRB 28985 - Geschäftsführer: Carl Frederic Zitscher, Jan Kanieß, Dr. Götz Möller  - Ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe

Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Hinweis
Die Anschrift des Kunden hat der Verkäufer in seiner EDV-Anlage gespeichert. Der Kunde wird gebeten, dem Verkäufer Anschriftenänderungen unverzüglich mitzuteilen. Sofern der Kunde mit der Speicherung seiner Daten nicht einverstanden ist, veranlasst der Verkäufer die sofortige Deaktivierung. Bei Kunden unter 18 Jahren ist die Unterschrift der Erziehungsberechtigten erforderlich. Bei Sonderanfertigungen ist der Verkäufer grundsätzlich berechtigt, produktionsbedingte Über- und Unterlieferungen bis zu 10% vorzunehmen; für einige Produkte gelten individuelle Toleranzen. Die vorstehenden Geschäftsbedingungen sind unter allen Umständen verbindlich und können durch Bekanntgabe der kundeneigenen Einkaufsbedingungen nicht abgeändert werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, besonders das BGB, insbesondere die §305 ff BGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) und das HGB. Die vorliegende Publikation ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte vorbehalten. Die Verwendung der Texte, Fotos und/oder Zeichnungen – auch auszugsweise und/oder in abgeänderter Form – ist ohne schriftliche Zustimmung der van Rheinberg GmbH urheberrechtswidrig und daher strafbar. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Übersetzung und/oder die Verwendung in Datenverarbeitungs-Anlagen.

Teilnahmebereitschaft an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die Firma van Rheinberg GmbH erklärt sich bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Die für die Firma van Rheinberg GmbH zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein
Telefon 07851 / 795 79 40, Fax 07851 / 795 79 41
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Webseite: www.verbraucher-schlichter.de

B. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers

van Rheinberg GmbH, Ullrichstraße 1, 46485 Wesel
Telefon: +49 (0)2 81 / 48 29, E-Mail: info@glas-selection.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsabschluss, der Vertragsabschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach den Bedingungen des Punktes „Vertragsabschluss“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil A).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Verkäufer werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung befinden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Verkäufers.

5. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren
5.1. Die Mängelhaftung für die Waren des Verkäufers richten sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil A).
5.2. Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und dem Verkäufer sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglichst mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dieses keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.


Stand Oktober 2018